Marcus Weinberg

(...) Darüber hinaus hat Griechenland das Sonderkonto für den Schuldendienst erheblich gestärkt. Griechenland wird sämtliche Privatisierungserlöse, die angestrebten Primärüberschüsse sowie 30 % sämtlicher über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Primärüberschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen vierteljährlich und zukunftsorientiert zuführen. Außerdem wird Griechenland das Sonderkonto transparenter führen und die EFSF/den ESM vollumfänglich über Bewegungen des Sonderkontos unterrichten. (...)

(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. (...)

Sehr geehrte Frau Meier,

(...) Das ist auch richtig und wichtig so, denn meiner Ansicht nach ist eine hohe Transparenz für einen wirksamen Verbraucherschutz unerlässlich. Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber versuGesetzgebernen gesetzlichen Regelungen diese Transparenz auch größtmöglich zu gewährleisten. (...)

(...) Selbstverständlich können Sie auch die "Berliner Republik" besuchen - davon machen auch insbesondere Schulklassen sehr häufig Gebrauch. Alleine über eine Einladung von mir waren im letzten Jahr knapp 50 Besuchergruppen mit über 1.500 Besucher in Berlin und haben neben dem Deutschen Bundestag auch weitere Ministerien und Institutionen besucht. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. (...)