(...) Es war also zunächst einmal eine Grundsatzentscheidung. Es wurde bei der Abstimmung somit nicht Fracking befürwortet, sondern die Schaufenster-Anträge der Opposition abgelehnt. Wohlwissend, dass aus dem BMWi und dem BMUB ein weitreichender Gesetzesentwurf ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/047/1804713.pdf ) auf dem Tisch liegt, der von der Union derzeitig blockiert wird. (...)
(...) für Ihre Frage zum Thema Fracking danke ich Ihnen. Ich habe dazu eine persönliche Erklärung nach § 31 GO BT abgegeben, die Sie auf meiner Homepage einsehen können http://marcusheld.de/erklaerung-von-marcus-held-zum-namentlichen-abstimmung-zum-thema-fracking/ . (...)
Sehr geehrte Frau Bungert,
(...) Die Verhandlungen zu TTIP werden sicherlich noch ein paar Jahre dauern. Derzeit liegt auch kein einvernehmlicher Text zwischen den Vertragspartnern vor. (...)
(...) Auch für mich ist dies ein schwieriges Thema. Gestern hat das griechische Parlament für rasche Reformen gestimmt und so den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit den Kreditgebern über ein drittes Hilfspaket. Am Freitag wird es auch im Deutschen Bundestag zu einer Abstimmung über die Aufnahme der Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket kommen, welches dann bis 2018 gelten soll. (...)
(...) Die (sicherheitspolitisch relevante) Problematik illegaler Waffen lässt sich damit natürlich nicht lösen. Wir haben ein wachsames Auge auf das Waffenrecht und wollen Lösungen, die Sport und Brauchtumspflege nicht unzumutbar beschränken, aber die effizient die Bevölkerung vor dem Missbrauch von Schusswaffen schützen. (...)
