Wie wollen Sie sich politisch motivierter Kriminalität rechts entgegenstellen?

Sehr geehrter Herr P..

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.02.2022, die ein sehr berechtigtes demokratiepolitisches Thema anspricht.

Wenn das Jahr 2021 bezüglich extremistischer Straftaten eines gezeigt hat, dann dass sich der gewaltbereite Linksextremismus zu einem echten Problem in Deutschland entwickelt hat. Schon die Zerstörung der Hamburger Innenstadt im Rahmen des G20-Gipfels 2017 und die wiederholten Angriffe auf Polizisten in Leipzig durch Linksextreme zeigten die enormen Destruktionskräfte derselben sowie die Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat. Anstatt wie bislang vornehmlich eine extremistische Richtung zu bekämpfen, müssen verstärkt alle extremistischen Bestrebungen in den Fokus der Sicherheitsorgane genommen und die Demokratie umfassend geschützt werden. Doch offensichtlich sind die Bundesregierungen und insbesondere die links-gelben Koalitionäre auf einem Auge des extremistischen Spektrums blind. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, dass trotz der linksextremistischen Anschlagserie, die Deutschland im letzten Jahr überzogen hat, extremistische Straftaten ausschließlich von Rechtsextremisten ausgehen.

Kurzum: Als demokratische Alternative für Deutschland sind wir gegen politischen Extremismus jeder Art und Herkunft. Das sagt auch unser Programm, dessen Lektüre ich Ihnen ans Herz legen darf, klar und deutlich. In Anbetracht der eklatanten Versäumnisse der vorherigen und jetzigen Bundesregierung, bedarf es aber nach meiner Einschätzung eines besonders wachsamen Blickes im Bereich Linksextremismus und Islamismus. Hier werden die Probleme bgzl. Gewalt gegen Sachen und Personen häufig ignoriert und staatliches Handeln erschöpft sich im sogenannten "Kampf gegen Rechts". Echter Rechtsextremismus und alle Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik wenden, gehören bekämpft wie jede Form des politischen Extremismus. Allerdings darf der Begriff "Rechtspopulismus / Rechtextremismus" nicht zum inflationären politischen Kampfbegriff verkommen, mit dem Ziel die konservativ-bürgerliche Mitte der Gesellschaft staatlich finanziert zu bekämpfen.

Mit Dank für Ihr verfassungstreues Engagement und freundlichen Grüßen

Marcus Bühl