Völlig klar ist: Ein Elternteil, das Gewalt gegen sein Kind ausübt, kann für dieses Kind nicht die Verantwortung bekommen. Auch Partnerschaftsgewalt muss in Sorge- und Umgangsverfahren berücksichtigt werden. Im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft dulden wir keinerlei frauenverachtende oder demokratiefeindliche Äußerungen. Solche Leute stoßen bei uns niemals auf offene Ohren.
Frage von Ann N. • 19.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 23.04.2024
Frage von Katharina B. • 19.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits vorgelegt und der Bundestag hat im November 2023 schon erstmals über den Entwurf beraten.
Frage von Dieter R. • 17.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Eidesstaatliche Versicherungen (§ 294 I ZPO) werden als Beweismittel vom jeweils zuständigen Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme gewürdigt.
Frage von Ingrid S. • 17.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen.
Frage von Rüdiger F. • 16.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Die eID ersetzt ausdrücklich nicht den Personalausweis oder Pass, z. B. zur Identifizierung auf Reisen.
Frage von Peter B. • 16.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.