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(...) Es wäre falsch, für Parlamentsmitglieder Nebentätigkeiten pauschal zu verbieten. Das bedeutete, dass kein Handwerksmeister, kein Unternehmer und kein Selbstständiger mehr ins Parlament einziehen könnten. (...)
Konkret soll die Zahl der Wahlkreise (und damit der Direktmandate) auf 250 reduziert und die Sollgröße des Bundestages moderat auf 630 Sitze erhöht werden.
(...) Immer wieder haben wir uns zudem dafür ausgesprochen, die scheunentorgroßen Ausnahmen im Lobbyregistergesetz der Großen Koalition zu schließen. (...)
(...) Die AfD ist durch die Störungen der vergangenen Woche von bislang technischer Obstruktion zu physischer Obstruktion übergegangen. (...)
(...) Infektionswege lassen sich also in großem Maße nicht mehr nachvollziehen. Zumal, da nach aktuellem Kenntnisstand eine nicht unerhebliche Anzahl der Infektionen asymptomatisch verläuft (...)
(...) Die alleinige Aufnahme von Flüchtlingen hätten wir jedoch für das falsche Zeichen gehalten. Wir brauchen schnelle Lösungen, um die Situation vor Ort zu verbessern (...)
