Marco Buschmann

(...) Der Polizeipräsident der Stadt Gelsenkirchen und der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen müssen hier dringend für Aufklärung sorgen. Ich habe mich daher an Rüdiger von Schoenfeldt und an Ralf Jäger gewandt und sie um Stellungnahme gebeten. Denn im Interesse der Polizistinnen und Polizisten, der Fans und der Sportler muss hier unverzüglich aufgeklärt werden, was tatsächlich passiert ist und was man aus heutiger Sicht in der Vorbereitung hätte anders machen müssen, um die Sicherheit aller im Stadion zu gewährleisten. (...)

(...) Deutschland kann also stolz sein auf sein Justizsystem. Unsere Richterinnen und Richter, unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte leisten gute Arbeit – und zwar im Rahmen unseres Justizsystems. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode eine Reihe wichtiger Maßnahmen im Bereich der Rechtspolitk durchgesetzt. (...)

(...) Die Beschneidung von Jungen, insbesondere die religiös motivierte Beschneidung, war in der Vergangenheit in Deutschland stets erlaubt. Sie ist heute – soweit ersichtlich – in allen anderen Ländern der Welt zulässig und auch in Deutschland nach dem geltenden Recht grundsätzlich erlaubt. (...)

(...) Was uns in der Ablehnung des totalen Rauchverbots leitet, sind schließlich auch gewichtige Gründe: Es ist nämlich nicht einzusehen, wenn Gäste einer geschlossenen Gesellschaft in der Gaststätte nicht mehr rauchen dürfen sollen. Zudem wollen wir nicht, dass die Investitionen von Wirten in Raucherclubs und in baulich getrennte Raucherräume mit einem Verbot ohne Ausnahmen wieder zunichte gemacht werden. (...)

(...) In Ihrem ersten Beispiel gehen Sie auf den zurückgetretenen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayrischen Landtag, Herrn Georg Schmid, ein. Seit dem Jahr 2000 ist es den bayerischen Landtagsabgeordneten verboten, enge Verwandte anzustellen. Für Altverträge, wie ihn Georg Schmidt mit seiner Ehefrau unterhielt, gilt eine Ausnahmeregelung. (...)