Wollen Sie wirklich das Unterhaltsrecht reformieren?
Normalerweise habe ich keine Zeit, mich um politische Belange zu kümmern, da ich arbeite, den Haushalt erledige und mich um die Kinder kümmere. Ich mag mir gar nicht vorstellen wie sehr Alleinerziehende künftig mit Verfahren zum Umgang belastet werden und wie viel diese Verfahren den Steuerzahler kosten werden und wie sehr diese Verfahren Sozialdienstleister wie die Caritas und auch Psychologen beschäftigen werden und nicht zuletzt was das für Auswirkungen auf die Kinder haben wird . Wollen Sie das wirklich? Mein größter Wunsch wäre, dass die Gesellschaft werdende Väter mehr unterstützt, auch darin, Mütter zu verstehen!
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit. Dazu zählt insbesondere auch ein Unterhaltsrecht, das den Lebenswirklichkeiten vieler Trennungsfamilien in unserem Land gerechter wird. Oft engagieren sich beide Elternteile bei der Erziehung der Kinder - auch wenn die Partnerschaft auseinandergegangen ist. Für das Kindeswohl ist das meistens ein großer Gewinn. Das derzeitige Unterhaltsrecht trägt dem leider noch nicht Rechnung. Es geht immer noch von der Formel aus: Einer bezahlt, einer betreut. Bei den Unterhaltszahlungen macht es oft keinen Unterschied, ob ein Elternteil einen substanziellen Anteil an der Erziehung leistet oder sich nur selten einbringt. Das ist ungerecht und wollen wir ändern.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat deshalb ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern. Dafür sollen die finanziellen Lasten der Betreuung von Kindern fairer verteilt werden. Das Eckpunktepapier können Sie hier finden: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Eckpunkte/Eckpunkte_Unterhaltsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Auf Grundlage des Eckpunktepapieres erarbeitet das BMJ aktuell einen Gesetzentwurf. Dieser soll schnellstmöglich vorgelegt werden. Den aktuellen Stand zur Modernisierung des Unterhaltsrechts können Sie fortlaufend einsehen unter: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Unterhaltsrecht.html?nn=110490.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Am 18.01.2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden. Details zum weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahren können Sie einsehen unter:
Auf die Terminvergabe der Deutschen Botschaft Kampala habe ich leider keinen Einfluss. Ich bitte Sie höflich, sich diesbezüglich direkt an die Botschaft zu wenden.
Das Wirtschaftsministerium hat daher beschlossen, den Umweltbonus (E-Auto-Förderung) einzustellen. Mittlerweile haben jedoch bereits zahlreiche Autohersteller angekündigt, den Bonusanteil, den der Staat gezahlt hätte, für einen gewissen Zeitraum selbst zu übernehmen.
Neben der Aufbereitung der Corona-Pandemie halten wir es als FDP für wichtig, aus den Geschehnissen der Corona-Pandemie zu lernen, um auf den unerwünschten, jedoch nicht für immer auszuschließenden Eintritt einer Pandemie besser vorbereitet zu sein.