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Marco Buschmann
FDP
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Frage von Mark H. •

Wann geben Sie den bereits längst fertigen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz frei?

Und worauf warten Sie eigentlich?

Das Thema ist zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben und die Betroffenen derartig im Stich zu lassen.

Oh, und bitte verzichten Sie in Ihrer Antwort darauf, zu reden ohne was zu sagen.

Vielen Dank!

Viele Grüße

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden. Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung. Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.

Daher haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ich im Herbst 2022 Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorlegt. Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist uns die Einbindung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann Md

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