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Marco Buschmann
FDP
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Frage von Alexander S. •

Sprechen Sie sich dafür aus, dass Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgt werden? Werden Sie sich stark machen gegen Erdöl- und Gasbohrungen?

Wenn man die wahren Kosten der Automobil- (dreckige Verbrenner) und Ölindustrie berechnen möchte, zeigt sich die Unmöglichkeit dieses Vorhabens, es ist ein unglaublicher Umwelt-Skandal.
Durch Offshore Bohrungen
- entstehen Bohrschlamm und Bohrabfälle, die das Leben im Meer und am Meeresboden töten
- entstehende Leckagen von Schweröl- und Gasleitungen werden toleriert, man kann es nicht verhindern, man schweigt das Thema tot,
- entstehen große Katastrophen (Unfälle), diese verschmutzen ganze Ökosysteme nicht nur am Meeresboden und das unwiederbringbar,
- eingebrachte Chemie bei Ölunfällen wird noch mehr Leben in den Ozeanen zerstört,
- sind ganze Strände nicht mehr nutzbar und das auf der ganzen Welt,
- sterben Flora und Fauna in den klebrigen Massen,
- wird häufig noch Gas abgefackelt, hierbei gelangt Methan in die Atmosphäre, dieses Gas ist 25 Mal schlimmer als CO2.
Wo sollen wir, unsere Kinder und Enkel, zukünftig leben?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schrade,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Selbstverständlich müssen Umweltverschmutzungen durch Ölbohrungen sowie durch Leckagen in Öl- und Gasleitungen aufgeklärt und ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden. Entsprechende Straftatbestände sind u.a. im 29. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) normiert.

Auf Öl- und Gasbohrungen werden wir in den nächsten Jahren trotz der damit verbundenen Umweltrisiken nicht verzichten können. Insbesondere auf Erdgas sind wir als Brückentechnologie angewiesen. Der technische Fortschritt und regulative Eingriffe bewirken aber schon heute eine erheblich umweltschonendere Rohstoffgewinnung. 

Wir Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zum Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die dafür notwendigen CO2-Reduktionsziele erreichen wir am besten durch ein striktes CO2-Limit und ein umfassendes Emissionshandelssystem. Denn nur so schaffen wir Anreize für technologische Innovation und unternehmerischen Wettbewerb.

Ein Klein-Klein aus Sektorzielen und Einzelmaßnahmen, wie im Klimaschutzgesetz vorgesehen, wird uns auf Dauer nicht weiterhelfen. Mit dem Emissionshandel (EU-ETS) haben wir bereits ein funktionierendes System zur wirksamen Reduktion von CO2-Emissionen, dass wir in Zukunft zu einem globalen Emissionshandelssystem ausbauen können. Zu den Perspektiven des Emissionshandelssystems haben wir Freie Demokraten auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Den Antrag finden Sie hier in voller Länge: https://dserver.bundestag.de/btd/19/286/1928686.pdf

Gerne möchte ich Ihnen an dieser Stelle meine Kollegin Judith Skudelny empfehlen. Als umweltpolitische Sprecherin unserer Fraktion steht sie Ihnen für einen vertiefenden Austausch gerne zur Verfügung. Sie erreichen sie unter judith.skudelny@bundestag.de.

Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann

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