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Marco Bülow
Parteilos

Sehr geehrter Herr Bülow,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. September 2009

(...) Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geduldeten war schon in der vergangenen Legislatur ein Anliegen der SPD. So haben wir erreicht, dass Geduldete nunmehr nach vier Jahren einen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis haben. Bereits nach einem Jahr können sie eine Arbeitserlaubnis bekommen, sofern die Stelle nicht mit einem Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. (...)

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Marco Bülow
Parteilos

Hallo Herr Bülow,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
04. August 2009

(...) Genau wie Sie, habe auch ich den Eindruck, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan mittlerweile ablehnend gegenübersteht. Ich persönlich habe meine grundsätzlich kritische Haltung gegenüber Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und anderen Ländern immer wieder deutlich gemacht und dies auch in meinen Abstimmungen und in den Diskussionen innerhalb meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht. (...)

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Marco Bülow
Parteilos

Sehr geehrter Herr Bülow,

ich möchte Ihnen als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Fragen zu aktuellen Ereignissen stellen:

Umwelt
06. Juli 2009

(...) Es wäre ja euch ein noch früheres Abschalten denkbar. Auf jeden Fall sollten aber die sieben ältesten Reaktoren vom Netz genommen werden. Sie weisen nicht nur die höchste Zahl an Zwischenfällen auf, sie bieten auch keinen ausreichenden Schutz gegen Terrorangriffe, da ihre Betonschutzhülle einem Flugzeugaufprall nicht standhalten würde. (...)

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Marco Bülow
Parteilos

Sehr geehrter Herr Bülow,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Juni 2009

(...) Dennoch bleiben auch bei mir grundsätzliche Bedenken gegen den Aufbau einer entsprechenden Sperrinfrastruktur bestehen, die – bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag – auch zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte. Dazu möchte ich noch einmal deutlich sagen, dass eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke für mich grundsätzlich ausgeschlossen ist. (...)

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Marco Bülow
Parteilos

Sehr geehrter Herr Bülow,

ich habe zu Ihrer Antwort auf die Anfrage vom 13.5. von Herrn Willmeroth Fragen und Anmerkungen.

Recht
09. Juni 2009

(...) Es gibt die berechtigte Befürchtung, dass die geplanten Veränderungen zu einer Einschränkung des Internets führen können. Auf der anderen Seite muss man aber auch alles dafür tun den Konsum von Kinderpornographie einzugrenzen. Um dies zu gewährleisten muss eine Balance gefunden werden, die beiden Seiten gerecht wird. (...)

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Marco Bülow
Parteilos

Sehr geehrter Herr Bülow,

mich interessiert, was Sie als umweltpolitischer Sprecher von solarthermischen Kraftwerken in Wüstenregionen (z.B. in Nordafrika) halten, sog. "Wüstenstrom"?

Umwelt
29. Mai 2009

(...) Abschließend möchte ich noch mal betonen, dass ich die Konzepte zu Wüstenstrom generell begrüße, da es neue Perspektiven bei der Nutzung Erneuerbarer Energien bietet. Deswegen müssen wir solche Konzepte eingehend prüfen und kritisch begleiten. (...)

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Marco Bülow
Parteilos

Sehr geehrter Herr Bülow,

ich würde gerne ihre Meinung zum offenen Brief, den sie von der Firma manitu erhalten haben, erfahren.

Recht
13. Mai 2009

(...) Einen weiteren Schwerpunkt müssen wir nach meiner Ansicht außerdem auf den gesamten Bereich der Prävention legen. Bisher beschränken sich Maßnahmen zur Vorbeugung sexueller Übergriffe auf Kinder vor allem auf pädagogische Präventionskampagnen für potentielle Opfer (Kinder), Erzieher und Eltern. (...)

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Marco Bülow
Parteilos

Sehr geehrter Herr Bülow,

Recht
08. Mai 2009

(...) Tun sie dies im Einvernehmen, kommt niemand zu Schaden und ist zugleich die Auswirkung eines solchen Hobbys unproblematisch, sehe ich keinen Grund für ein Verbot. Ich kenne keine Untersuchungen, wonach "Paintball" in einem Zusammenhang mit Straftaten steht. Das Thema "Paintball" hat übrigens in den Wochen nach dem Amoklauf in Baden-Württemberg lange Zeit überhaupt keine Rolle gespielt bzw. (...)

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Marco Bülow
Parteilos

Sehr geehrter Herr Bülow, ich würde Sie gerne nach Ihrer Haltung (bzw. die der Fraktion) bezüglich der Gewährung von Bestandschutzes für bestehende Biogasanlagen (§19 EEG 2009) fragen.

Umwelt
25. März 2009

(...) zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Behandlung kombinierter Kleinanlagen im Bereich der Biomassenutzung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz von 2009 (EEG 2009). Ich möchte ich Ihnen sagen, dass es für die SPD-Bundestagsfraktion schwierig war, sich am Ende für diese Regelung zu entscheiden. (...)