Julia Bornkessel
(...) Was Netzsperren anbelangt, so muss festgestellt werden, dass diese wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie oder anderer Straftaten leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und die unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich problematisch ist. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu der von Ihnen angesprochenen UN-Resolution Anfang 2012 den Antrag „Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit einem Rechenschaftsmechanismus fördern“ in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/8777 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708777.pdf ). In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle von Frauen bei der Prävention und Lösung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau verstärkt wahrzunehmen und anzuerkennen sowie gemeinsam mit den europäischen Partnern die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 und folgender (1820, 1888 und 1889) in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu unterstützen. Außerdem ist es unserer Auffassung nach nötig, unverzüglich einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 vorzulegen und entsprechend zu budgetieren und sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass auch andere Staaten einen solchen Aktionsplan vorlegen. (...)
(...) Ich war von Beginn an gegen Anhebung der des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. (...) Daneben fordern wir zum Beispiel eine Mindestrente von 850 Euro für all jene, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. (...)
(...) Ich setze mich ein für „Gute Arbeit“ und faire Bezahlung. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Frauen müssen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen wie die Männer. (...)
(...) Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden. Seit langem fordert die SPD daher ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu Recht trägt. (...)
