Julia Bornkessel
(...) Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geduldeten war schon in der vergangenen Legislatur ein Anliegen der SPD. So haben wir erreicht, dass Geduldete nunmehr nach vier Jahren einen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis haben. Bereits nach einem Jahr können sie eine Arbeitserlaubnis bekommen, sofern die Stelle nicht mit einem Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. (...)
(...) Genau wie Sie, habe auch ich den Eindruck, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan mittlerweile ablehnend gegenübersteht. Ich persönlich habe meine grundsätzlich kritische Haltung gegenüber Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und anderen Ländern immer wieder deutlich gemacht und dies auch in meinen Abstimmungen und in den Diskussionen innerhalb meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Aus meiner Sicht sind künstliche Riffe nur dann sinnvoll, wenn sie dazu beitragen, natürliche Riffe, die z. B. (...)
(...) Ich möchte noch mal betonen, dass diese Abstimmung eine der schwierigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode für mich war. Ganz klar ist, dass ich eine Ausweitung der Sperr-Infrastruktur auf andere Bereiche als den der Kinderpornographie - wie von einigen Unions-Abgeordneten bereits gefordert - mit aller Entschiedenheit ablehne. (...)
(...) Es wäre ja euch ein noch früheres Abschalten denkbar. Auf jeden Fall sollten aber die sieben ältesten Reaktoren vom Netz genommen werden. Sie weisen nicht nur die höchste Zahl an Zwischenfällen auf, sie bieten auch keinen ausreichenden Schutz gegen Terrorangriffe, da ihre Betonschutzhülle einem Flugzeugaufprall nicht standhalten würde. (...)
(...) Dennoch bleiben auch bei mir grundsätzliche Bedenken gegen den Aufbau einer entsprechenden Sperrinfrastruktur bestehen, die – bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag – auch zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte. Dazu möchte ich noch einmal deutlich sagen, dass eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke für mich grundsätzlich ausgeschlossen ist. (...)
