(...) mit der Änderung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes zur Einführung eines so genannten Kopftuchverbotes an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen, die am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, haben wir sichergestellt, dass Symbole, die als politische Zeichen gegen unsere Verfassungswerte verstanden werden können, an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen nicht getragen werden dürfen. (...)
(...) Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnt die CDU jedoch ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. (...)
(...) Diesen Schritt begrüße ich. Auch wenn wir als Landtagsabgeordnete keine unmittelbaren Möglichkeiten haben, über diese bundespolitische Frage zu entscheiden, halte ich es für wichtig, über die Umsetzbarkeit eines Bürgergeldes beziehungsweise Grundeinkommens zu diskutieren. (...)
(...) leider kann ich Ihnen den Fertigstellungstermin für den Ausbau der L 239n (Mettmanner Straße von der Düsseldorfer Stadtgrenze im Osten über die A3 durch das Schwarzbachtal bis zur A44-Anschlussstelle Schwarzbach) nicht nennen. Wie Sie wissen, haben sich die Städte Mettmann und Ratingen sowie der Kreis Mettmann grundsätzlich geeinigt, die Vorfinanzierung in Höhe von mehr als 3 Mio. (...)
