Landesverband der CDU Baden-Württemberg
Die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer entschlossenen Unterstützung der iranischen Protestbewegung und damit einhergehend eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst beziehungsweise an dieser beteiligt sind, unterstütze ich ausdrücklich
Gemäß Infektionsschutzgesetzt ist jede Hospitalisierung in Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung meldepflichtig.
Wenn wir von familienfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst sprechen, dann bedeutet dies eben auch, dass Sitzungen nicht ausschließlich abends stattfinden können.
Die Inzidenzwerte speisen sich nur aus PCR-Tests.
Wir haben uns eine allumfassende Änderung des Wahlrechts verständigt, die nicht nur die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beinhaltet. Wir werden das Wahlrecht von Wohnsitzlosen stärken.
Zur Bundesversammlung bin ich mit dem Flugzeug nach Berlin gereist.
