Warum wird der Klimaschutz gekürzt, obwohl der Koalitionsvertrag Klimaneutralität zusagt?
Sehr geehrter Herr Hagelwie begründet Ihre Fraktion die drastische Kürzung von Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen, obwohl sich Deutschland laut Koalitionsvertrag zu einem klaren "Pfad zur Klimaneutralität" verpflichtet hat und das Bundesverfassungsgericht 2021 eine generationsgerechte Klimapolitik eingefordert hat?Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr B.,
als CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg setzen wir uns seit vielen Jahren und Jahrzehnten für einen konservativ inspirierten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein. Dabei wollen wir klimaneutral werden und Industrieland bleiben. Dazu bekennt sich ebenso die CDU im Bund.
Weder im Land noch im Bund wollen wir die Mittel für den Klima- und Umweltschutz kürzen. Die letzten Mittelkürzungen in diesem Bereich hat die rot-grün-gelbe Ampel-Bundesregierung vorgenommen, wofür wir sie entsprechend kritisiert haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hingegen im Rahmen der kürzlich im Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung beschlossen, ein Sondervermögen für Infrastruktur und die Erreichung der Klimaneutralität in Höhe von 500 Mrd. Euro einzurichten. 100 Mrd. Euro davon sollen in den Klima- und Transformationsfonds eingestellt werden – dieser Fonds ermöglicht zusätzliche Ausgaben für Maßnahmen, die der Erreichung der Klimaschutzziele nach dem Klimaschutzgesetz des Bundes dienen.
Im Land Baden-Württemberg haben wir uns in den vergangenen Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 erfolgreich für die Aufnahme und damit die Finanzierung zahlreicher Klima- und Umweltschutzvorhaben stark gemacht, so z.B. die Förderung einer lokalen Wasserstoffproduktion, die verstärkte Wiedervernässung von Moorflächen, die weitere Erforschung und Erprobung der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie den Ausbau der Infrastruktur für die Elektromobilität.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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Die von Ihnen angesprochene Stärkung des Parlaments und eine lebendigere Debattenkultur sind zweifellos wichtige Aspekte. Nach den mitunter chaotischen Jahren der Ampel-Regierung braucht es jetzt aber vor allem eine handlungsfähige Bundesregierung, gute Entscheidungen für die Menschen und die Lösung von Problemen. Das erfordert idealerweise eine stabile parlamentarische Mehrheit.