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(...) Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass die von Ihnen angesprochenen verfassungsrechtlichen Mängel des derzeit geltenden Wahlsystems selbstverständlich behoben werden müssen. Die Aussicht, dass in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr mit einer Reform der betroffenen Regelungen zu rechnen ist, stellt m.E. (...)
(...) Dass es sich beim Wechsel auf das neue Format nicht um unerhebliche Investitionen handelt, zeigt die große Zurückhaltung mit der auch die privaten Sender die Umstrukturierung derzeit betreiben. Zurzeit sorgt die parallele Ausstrahlung von analogen und digitalen Signalen bereits für hohe Kosten, so dass die Unternehmen eine zusätzliche Sendung in HDTV scheuen, bei gleichzeitig niedriger Nachfrage scheuen. (...)
(...) Neben der Bürgschaft beinhaltet das Rettungspaket auch Rekapitalisierungsmittel in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro, die eingesetzt werden sollen, um die Eigenkapitaldecke der Banken wieder zu stärken. (...)
(...) Gemäß dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit müssen zu deren Finanzierung die begüterten und daher leistungsfähigeren Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen werden. Die gezielte Besteuerung großer Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind dafür die geeigneten Mittel, mit denen sich die SPD für eine gerechtere Gesellschaft stark macht. (...)
(...) Ich gebe aber gerne zu, dass ich die Ölpreisbindung nicht mehr als Mittel der Zeit sehe, sondern sich ein eigenständiger Gaspreis im Wettbewerb entwickeln muss. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es aber hier nicht um staatliche Eingriffe in private Verträge gehen. (...)
(...) Der Einsatz der Bundeswehr in Angelegenheiten der inneren Sicherheit ist jedoch in strikten Grenzen zu halten. Das Bundesverfassungsgericht befand in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht über die Grenzen der Mittel, die der Polizei zustehen, hinausgehen darf. Da die Bundeswehr im Inneren nur als Amtshelfer der Polizei aktiv wird, sind nach aktuellem Stand des Grundgesetzes spezifisch militärische Handlungen verfassungswidrig. (...)
