Sehr geehrter Herr Weber, Wie stehen Sie zu Julian Assange? Werden Sie die Britische Regierung dazu auffordern Assange nicht auszuliefern. Werden Sie Nils Melzer aufs Nötigste unterstützen?
Da Julian Assange vor der großen Entscheidung des britischen High Court zur Auslieferung an die USA steht. Wo ihm möglicherweise eine lebenslange Haft (175 Jahre), die Gefahr von Foltereiund Nötigung droht.
Die Umstände, unter denen Julian momentan lebt sind auch nicht unbedingt normal. Es ist schon verwunderlich wie armseelig die EU dabei zuschaut was mit der Medienfreiheit und der dafür betroffenen Person (Julian Assange) passiert. Sollte hier nicht Druck aufgebaut werden auf die britische Regierung?!?
Weitere Fragen an Manfred Weber
Als EVP sind wir bereit, die Zollunion zu verstärken und die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen. Dafür muss die Türkei allerdings auch einen klaren Kurs Richtung freiheitlicher Demokratie weitergehen und auch in der regionalen Verantwortung für Frieden eintreten.
Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben wir uns in den parlamentarischen Beratungen gegen das von der Europäischen Kommission 2021 vorgeschlagene Verbot gestemmt.
Ich lege aber großen Wert darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU unbeschränkten Zugang zu Dokumenten und Veröffentlichungen in ihrer eigenen Muttersprache haben.
Als viermaliger italienischer Ministerpräsident hat Silvio Berlusconi die längste Amtszeit aller italienischen Ministerpräsidenten in der Geschichte Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg geleistet und sich dabei stets mit Überzeugung pro-europäisch positioniert.