Frage von Hans-Gerd H. • 26.07.2009
Frage an Manfred Scherer von Hans-Gerd H.
Portrait von Manfred Scherer
Antwort 29.07.2009 von Manfred Scherer CDU

(...) Deshalb bleibt die Notwendigkeit, den Konflikt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundlegend zu klären, weiterhin bestehen und wird vom Bundesrecht (Baugesetz) nicht berührt. (...)