Antwort ausstehend von Manfred Scherer CDU
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Antwort ausstehend von Manfred Scherer CDU
Antwort 29.07.2009 von Manfred Scherer CDU
(...) Deshalb bleibt die Notwendigkeit, den Konflikt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundlegend zu klären, weiterhin bestehen und wird vom Bundesrecht (Baugesetz) nicht berührt. (...)