Manfred Lucha
DIE GRÜNEN

Frage an Manfred Lucha von Puevfgbcu Ynho bezüglich Familie

01. November 2019 - 06:30

Sehr geehrter Herr Minister Lucha,
bei der 981. Sitzung des BR haben Sie zum Angehörigen Entlastungsgesetz folgendes durch Ihre Staatssekretärin Frau Erler zu Protokoll gegeben:

"Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist ein wichtiger Schritt. Klar ist aber auch: Es kann nicht sein, dass der Bund sich sozialpolitisch auf die Brust schlägt und dann andere in unbekannter Höhe zahlen lässt. Ich kann also dem Bund nur raten: Nehmen Sie die Stellungnahme des Bundesrates zu den Kosten sehr ernst!"

Nun ist in der Gegenäußerung der Bundesregierung nichts von einem Entgegenkommen bei der Finanzierung zu sehen.
Der Leidensdruck der Betroffenen ist enorm. Am schlimmsten wäre natürlich ein völliges Scheitern des Gesetzes.
Es geht um mehrere Hunderttausend Zahlende mit Ihren Angehörigen aus der arbeitenden Mitte der Bevölkerung. Wir brauchen dringend Entlastung!
Was tun Sie persönlich um einen Kompromiß zu finden, damit das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuß kommt und rechtzeitig zum 1.1.2020 starten kann?
Ich hoffe sehr auf Ihre Unterstützung und freue mich auf eine Antwort!

Frage von Puevfgbcu Ynho

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