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Manfred Jäger
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Jäger,

Recht
25. November 2007

(...) erteilten Parkausweise und der abgestellten Bewohnerfahrzeuge im Quartier kontinuierlich angestiegen und übersteigt inzwischen geringfügig die Zahl der vorhandenen Stellplätze. Eine "Deckelung" ist rechtlich nicht möglich, weil nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts jeder ordentlich gemeldete Bewohner einer Bewohnerparkzone einen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Parkausweises für sein Fahrzeug durch das Bezirksamt hat. (...)

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Manfred Jäger
CDU

Mit Interesse habe ich die Antwort auf die Frage von Fr. deVries gelesen. Sie haben sich vorsichtig ausgedrückt, doch entsteht mit Ihrer letzten Anmerkung der Eindruck, dass Sie der Meinung sind die Kollegen und Kolleginnen "feiern krank".

Arbeit und Beschäftigung
19. September 2007

(...) Meine Bemerkung zielte darauf ab, dass die Ereignisse vom 15.9.2007 gezielt genutzt werden, um in konzertierten Aktionen Stimmung gegen den ungeliebten Dienstplan zu machen. Die Vorgänge selbst, also auch die aufgetretenen Krankheitsfälle habe ich mit keinem Wort in Frage gestellt. (...)

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Manfred Jäger
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Jäger,

Recht
16. September 2007

(...) Zu jedem Dienstbeginn prüft die Feuerwehr Hamburg die Schichtstärken und nimmt auf Grund der aktuelle Personalpräsenz und einer täglichen Risikobewertung einen Personalausgleich und - soweit notwendig - eine Verlegung von Einsatzmittel zur Sicherstellung eines flächendeckenden Brandschutzes vor. Fahrzeugverschiebungen können sich zusätzlich in Abhängigkeit des Einsatzgeschehens auch noch während der Schichten ergeben. (...)

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Manfred Jäger
CDU

Hallo erstmal,

als langjähriger CDU Wähler und als Meinungsfindung für die nächste Bürgerschaftwahl nur eine Frage: Sind Sie für die Abschaltung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel? Bitte um eine klare Stellungsnahme.

Umwelt
09. Juli 2007

(...) Was nun die aktuellen Störfälle in Krümmel und Brunsbüttel angeht, so wird das zuständige Sozialministerium in Schleswig-Holstein sehr genau zu prüfen haben, welche Auswirkungen die Störfälle hatten und ob es vertretbar ist, die Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen zu lassen. Ich gebe Ihnen zu, dass insbesondere die Informationspolitik von Vattenfall nicht unbedingt das Vertrauen in diesen Betreiber gestärkt hat. Ich vertraue allerdings darauf, dass das Ministerium die zukünftige Sicherheit sehr genau prüfen wird und erst nach dieser Prüfung das Wiederanfahren genehmigt. (...)

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Manfred Jäger
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Jäger,

in Ihrer Antwort an Frau Reichelt vom 23.04.2007 äußern Sie: Zitat: "Ich fürchte allerdings, dass die rechtlichen Lösungen hier nicht so einfach sind, dass sich eine Lösung in Ihrem Sinne aufdrängt."

Recht
24. April 2007

(...) 3 Grundgesetz heißt es, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Insofern kommt es eben doch entscheidend auf die rechtlichen Hintergründe auch bei der Gestaltung der Dienstpläne an. Weder die Verwaltung noch ich als Abgeordneter dürfen einer Lösung zustimmen oder diese fordern, wenn wir der Überzeugung sind, dass diese rechtlich nicht möglich ist. (...)