Manfred Grund
CDU
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Frage von Rqtne Tüagure an Manfred Grund bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 27. Juli. 2013 - 23:22

Wie nehmen Sie ihre Aufgabe im palarmentarischen Kontrollgremieum wahr?
Wenn vierteljährlich die Aktivtäten der Nachrichtendienste auf Rechtmäßigkeit geprüft werden?

§ 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung

Die Bundesregierung (Kanzleramt ) unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der in § 1 Absatz 1 genannten Behörden und über Vorgänge von besonderer Bedeutung.

Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung auch über sonstige Vorgänge zu berichten.

Da täuscht auch ihre gespielte Entrüstung nicht hinweg.

Sie sind im Bundestag um meine demokratischen Rechte zu vertreten und nicht diese zu unterlaufen !

Ein zweites mal wird das mir nicht passieren.

Von: Rqtne Tüagure

Antwort von Manfred Grund (CDU)

Sehr geehrter Herr Günther,

ich nehme die Aufgabe umfassend und vollständig wahr.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, hat eine umfangreiche Prüfung der Vorwürfe und Sachverhalte veranlasst und diese im PKGr vorgestellt. Über den Erkenntnisgewinn im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wurde wiederholt öffentlich berichtet. Den Kollegen Clemens Binninger (vgl.: http://www.cducsu.de/Titel__pressestatement_nach_pkgr_sitzung/TabID__6/S... ) sowie Michael Grosse-Brömer (vgl.: http://www.cducsu.de/Titel__statement_von_michael_grosse_broemer_nach_de... ) ist nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund

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