Manfred Grund
CDU
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Frage von Rqtne Tüagure an Manfred Grund bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Juli. 2013 - 19:56

Wie erklären Sie sich ihre und die von der Bundeskanzlerin gespielte Ahnungslosigkeit im Zusammenhang mit den Abhör-und Spionageskandalen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes .
Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen.

Es gibt sich eine Geschäftsordnung.

Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages hinaus so lange aus, bis der nachfolgende Deutsche Bundestag gemäß § 2 entschieden hat.

§ 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung

Die Bundesregierung (Kanzleramt ) unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der in § 1 Absatz 1 genannten Behörden und über Vorgänge von besonderer Bedeutung.

Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung auch über sonstige Vorgänge zu berichten.

Wie kann es dann sein das Keiner etwas gewusst haben will Herr Grund ????

Von: Rqtne Tüagure

Antwort von Manfred Grund (CDU)

Hallo Herr Günther,

es macht sich immer gut und erhöht das eigene Wohlbefinden, anderen und insbesondere den blöden Politikern Ahnungslosigkeit attestieren zu können. Bevor Sie dies noch mal bei mir versuchen, sollten Sie meine Statements in Presse und Fernsehen verfolgen.

Viel Erfolg beim Vertiefen in die Materie.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund

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