Manfred Grund

(...) Es ist dem Deutschen Bundestag damit verwehrt, Täter aus der DDR-Diktatur mittels Rentenkürzungen für damaliges Unrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Vielmehr gilt die Überführung der damaligen DDR-Rentenkasse – auch wenn diese leer war – in das Sozialversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland für alle DDR-Bürger. (...)

(...) Das Verkehrsministerium hat allerdings im Frühjahr 2007 auch aufgrund der vorliegenden Bitten von Anwohnern und Kommunalpolitikern aber auch aufgrund der Hinweise aus der Straßenbauverwaltung eine Neubewertung der B 247 zwischen Langensalza und Mühlhausen vorgenommen. (...) Es wird angestrebt, nach Genehmigung der Planunterlagen durch das Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2008 und 2009 das Planfeststellungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung abzuhalten. (...)

(...) die Ehrenpension ist keine Leistung, die aus der Rentenkasse getragen wird. Die Ehrenpension für Opfer der SED-Diktatur ist eine staatliche Leistung, die aus Steuergeldern zu finanzieren ist. (...)

(...) Sie wollten wissen: Wie beantragt man die Opferpension? Erst einmal: Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen einer Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichtes oder einer Bescheinigung nach § 10 Abs. (...)

(...) Mir war es wichtig, Personen und Gesichter der NPD zu sehen, da die Aktivitäten der NPD im Eichsfeld bislang fremd gesteuert waren. (...) Um es kurz zu machen: es war ein armseliger Haufen von vielleicht 20 Jugendlichen, Heranwachsenden und vermeintlich nicht Volljährigen – für mich ein Fall von politischer Verführung Minderjähriger. (...)

Sehr geehrter Herr Föllmer,