Manfred Grund, MdB
(...) Zum Thema Gewährleistung des Geheimschutzes im Bundestages möchte ich abschließend feststellen, dass gerade durch die strikte Wahrung der Geheimhaltung, u.a. im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) der Bundesregierung im Falle einer beabsichtigten Informationszurückhaltung grundsätzlich sämtliche Argumente abgeschnitten werden sollen, die auf eine besondere Vertraulichkeit der Materie abstellen. (...)
(...) Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, Verschlusssachen, die Dienstgeheimnisse enthalten, dem Bundestag vorzulegen, wenn dieser nicht den von der Bundesregierung für notwendig gehaltenen Geheimschutz gewährleistet. (...)
(...) Sie dürfen richtig vermuten, dass diese Zehn-Punkte-Regelung von mir als sinnvoll und als notwendig empfunden wurde. Ob weitere Schritte möglich sind, lässt sich erst beantworten, wenn konkrete Vorschläge aus der Mitte des Parlaments formuliert worden sind. (...)
(...) Zu dem 2013 Geschriebenen stehe ich nach wie vor. Der Bundestag hat im Jahr 2013 die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) überarbeitet und die Zehn-Stufen-Regelung eingeführt. Deshalb ist bei der Neugestaltung meiner Homepage dieser Passus nicht mehr herausgestellt worden. (...)
(...) Als Mitglied des PKGr kann ich Ihnen mitteilen, dass ich weder Belege für ‚Landesverrat‘ noch ‚Mithilfe bei Wirtschaftsspionage‘ feststellen konnte. Es gibt keinen BND-Skandal. Vielmehr ist klar, dass sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch dessen Fach- und Dienstaufsicht achtsam agieren und schnellstmöglich auf deutschen Interessen zuwiderlaufende Aufklärungsziele reagieren. (...)
(...) Eine intensive Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten sei nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center damals unter SPD-Innenminister Schily vereinbart worden. Die Informationsbeschaffung aus den Krisengebieten dieser Welt sei Aufgabe des BND. (...)
