(...) Sehr geehrter Herr Hummel, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen für eine notwendige Grundversorgung mit Informationen, die ganz wesentlich für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft ist. (...)
(...) ich bin der Auffassung, dass der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten und die demokratische Meinungs- und Willensbildung ist. Daher setze ich mich für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes ein. (...)
(...) Damit unser Sozialsystem nicht darunter leidet, brauchen wir eine konsequente Rückführungspraxis für Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Die Illegale Zuwanderung muss bereits in den Herkunftsländern unterbunden werden.(Beispiel Ägypten) Diejenigen Einwanderer haben sich nach den rechtstaatlichen Vorgaben unseres Landes zu halten. Es muss des Weiteren der Wille erkennbar sein sich in unserm Land zu Integrieren. (...)
