Frage an Manfred Berchem von Stefan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W..

Zunächst einmal vielen Danke für Ihre Fragen und entschuldigen Sie bitte die verspätet Rückantwort.
Dies hatte verschieden Gründe. Allerdings muss ich auch offen gestehen, das ich mich vor der Beantwortung Ihrer 13 Fragen auch etwas gedrückt habe, zumal ich durch den Wahlkampf sehr eingespannt bin und Ihre Fragen auch gerne ausführlich beantworten wollte, anstatt nur mit ja oder nein.

Zu Frage 1:
Gemäß Artikel 49a des sogen. Lissabon-Vertrages kann JEDES Mitgliedsland (im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften) austreten. De facto, wie man am Beispiel von Großbritannien sieht, ist dies jedoch mit einer Reihe von (zum Teil) unkalkulierbaren Risiken für das potentielle Austrittsland verbunden. Dieses Land kann auch nicht von heute auf morgen austreten, sondern muss zunächst mit der EU in Verhandlungen treten. In diesen Verhandlungen, welche sich Jahre hinziehen, werden die Einzelheiten der Austrittsvoraussetzungen erarbeitet. Da Sie mich jedoch nach meiner Meinung gefragt haben, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich gerne Europäer bin und dies in Zukunft grundsätzlich auch bleiben möchte. Allerdings bin ich dafür, auch wieder mehr Kernkompetenzen an die Mitgliedsländer zurück zu geben und sich nicht einem bedingungslosen Diktat der EU zu unterwerfen. Sollte sich die AfD mit ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie in Form von Volksentscheiden durchsetzen und sich durch einen solchen Volksentscheid der Mehrheitsbeschluss eines EU-Austrittes ergeben, so würde ich diesen Beschluss natürlich mittragen.

Zu Frage 2:
Selbstverständlich stehe ich hinter dieser Entscheidung der AfD-Führung unmittelbar nach unserem Einzug in den Bundestag, einen “Untersuchungsausschuss Angela Merkel” zu beantragen. Die Rolle, welche die Frau Bundeskanzlerin im September 2015 zu Beginn der Flüchtlingskriese gespielt hat muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Menschen in diesem Lande haben ein Recht darauf zu erfahren, ob sie tatsächlich ranghohen Polizeibamten im BMI den “Befehl” erteilt hat, die Grenzen unseres Landes nicht zu schließen und somit ermöglichte, dass tausende von IS-Kämpfern, Islmisten, sowie Schwerstkriminelle in invasorischer Manier unkontrolliertund mit dutzenden Identitäten (z.B. Fall Anis Amri) in unser Land eingefallen sind. Sie selbst sollte auch ein Interesse an dieser Aufklärung haben, es sei denn...

Zu Frage 3:
Da wir ja ein souveräner Staat sind, bin ich absolut dafür, zumal wir ja für dieses “Verwahren” ja auch noch jährlich Millionen an Steuergeldern zahlen dürfen. Zudem sollten dieses Gold auch auf seinen Reinheitsgrad überprüft werden.

Zu Frage 4:
Ich bin kein Wirtschaftswissenschafler und daher ist die Frage für mich nicht so leicht zu beantworten. Die Idee als solche ist ja nicht neu. Es ist sicherlich von Vorteil, wenn sich die Geldmenge im Einklang mit der Wertschöpfung in der Realwirtschaft entwickelt, um Inflation und Deflation zu verhindern. Andererseits könnten Bankhäuser in einer Abschwungphase aber wenig Geld (bzw. gar kein Geld) verleihen, so dass mögliche Konjunkturabkühlungen in tiefen Rezessionen münden könnten. Allerdings bin ich sehr wohl der Meinung, dass das aktuelle Bankensystem auf den Prüfstand- und überarbeitet gehört. Auch wenn dies die Bankenlobby wohl nicht so gerne lesen wird. ;-)

Zu Frage 5:
Ich bin bei Ihnen, was die Inanspruchnahme der Unternehmer angeht. Da diese schließlich von der Leistung ihrer Arbeitnehmer provitieren, sind sie auch stärker einzubinden. Das Finanzierungssystem hatte ja vor Jahrzehnten eine ganz andere Bedeutung, da die Menschen früher einen höheren Anteil an der Wertschöpfung eines Unternehmens hatten. Durch "Wanderung" der Wertschöpfung von Lohnarbeit zu Automatisierung, Finanzdienstleistungssektor, Informatiksektor, neue Medien etc., konnte sich die Arbeitgeberseite sukzessive aus der Finanzieung des "Wertesystems" (fast unbemerkt) zurückziehen. Die komplette Abschaffung sämtlicher Beitragsbemessungssgrenzen würde jedoch m.E. zu höheren Beiträge- und dies auch zu höheren Leisungsansprüchen führen, welche dann ggf. von den späteren Generationen getragen werden müsste. Zudem würde das auch zu einer Flucht in die PKV und zu einem Zusammenbruch der GKV führen, da diese ja Millionen von Nichtzahlern (z.B. Asylbewerber und deren Familien, HARTZ IV-Epfänger, etc.) mitunterhalten müssen. Ausserdem würde dies zu Motivationsveringerung bei den Betroffenen führen und somit die Wirtschaft drosseln. Warum soll sich denn jmd. auf eine Führungsposition bewerben, der für ihn mehr Stress und Arbeit bedeutet, wenn davon keinen finanziellen Vorteil hat? Aber zweifelsfrei gehört auch dieses Finanzierungsmodell auf den "Prüfstand".

Zu Frage 6:
Solche Sozialneid-Debatten sind i.d.R. nicht zielführend. Man müsste dann zunächst ja auch mal festlegen, was unter "sämtliche Einkommen" fällt?! Fallen darunter auch betriebliche Sonderzuwendungen, oder gar Lotto-Gewinne (z.B. sogen. Monatsrente), Erbschaften, oder reglmäßige familiäre Geldzuwendungen etc.? Solche "Wahlversprechen" von Mitgliedern der (abgeblich) sozialen Partei(en) sind unredlich und selbst in den eigenen Reihen höchst umstritten, da man sich über die Gegenfinanzierung nicht einig wird. Selbst eine schrittweise Auflösung der Beamtenpensionen käme bei diesen de facto einer Gehaltskürzung gleich, welche rechtlich nicht haltbar wäre. Im Gegenzug müssten die Gehälter sukzessive angehoben werden, was wiederum die öffentliche Haushalte (und letztlich alle Steuerzahler) belasten würde. Hinzu kommt moch, dass Beamten schon seit Jahren (indirekt) Kürzungen beim Gehalt hinnehmen mussten (wie z.B. Kürzungen bzw. Streichungen beim Urlaubsgeld, Weihnachtgeld, Zulagen, moderate Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate, seit mehr als 15 Jahren erhöhte Wochenarbeitszeit von 41 Std. u.v.m.). Bei dem Thema Renten kann ich nur sagen, dass hierlzulande traurigerweise 5x mehr Kinder von Armut betroffen sind, als Rentner. Was wir bräuchten wäre eine (neutrale) Rentenkommission, die nach einem neuen und fairen Ausgleich sucht. Einem Ausgleich, der einerseits die jungen Generation nicht überfordert und andererseits dafür sorgt, dass die ältere Generation nicht in die Armutsfalle gerät. Dabei darf man auch nicht vergessen, das ein Rentner heutzutage (dank des medizinischen Fortschrittes) doppelt so lange Rente bezieht, wie noch vor 30-40 Jahren.

Zu Frage 7:
Ich bin selbstverständlich für eine Abschaffung und schließe mich Ihren Argumenten in der Frage an. Auch wenn es jetzt Haushaltsbeitrag heißt, ist und bleibt es eine Zwangsfinanzierung. Diese ist m.E. nicht mit dem Grundgesetz und einem modernen Rechtsstaat vereinbar. Zumal in den Aufsichtsräten nur Menschen mit dem "passenden" Parteibuch sitzen und an der Neutralität, sowie Objektivität zumindest gezweifelt werden darf. Allerdings habe ich nichts gegen ein Umwandlung in ein Bezahlfernsehen. Wer diese Sender gerne freiwillig sehen mag, darf dafür gerne auch bezahlen.

Zu Frage 8:
Kurz & knapp JA, ich bin dafür.

Zu Frage 9:
Absolutes JA! Steht so in unserem Parteiprogramm (Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild) und war (u.a.) einer der Gründe, warum ich in die AfD eingetreten bin.

Zu Frage 10:
Ebenfalls absolutes JA, zu all Ihren "Vorschlägen". Zudem müssen beliebte Urlaubsländer endlich zu sicheren Drittländern erklärt werden, um die Abschiebung zu vereinfachen und diese Länder müssen verpflichtet werden ihre Straftäter zurück zu nehmen. Rückführung in Kriegsgebiete würde ich von der Schwere und der Häufigkeit der begangenen Straftat(en) abhängig machen. Bei Mord, Raub, Vergewaltigung etc. auch dorthin. Bis zur Abschiebung in Haft, um die Gesellschaft vor diesen Menschen zu schützen. Die großen Fahndungserfolge beim G7 und G20 haben jede Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Grenzkontrollen ad absurdum geführt!

Zu Frage 11:
Auch absolutes JA. Die doppelte Staatbürgerschaft ist m.E. ein Integrtionshindernis. Viele Doppelstaatler haben diese aus reinem Opportunismus. Zudem führt dies auch zu einer Ungleichbehandlung von Menschen mit nur einer Staatsangehörigkeit.

Zu Frage 12:
Ist mir grundsätlich egal, zumal es nicht mal 1% der Bevölkerung betrifft. Gleiche Rechte müssen aber auch gleiche Pflichten beiinhalten (z.B. Unterhalt etc.). Für mich ist es schwer nachvollziehbar, dass homosexuelle Menschen jahrzehntelang für ihre Freiheit kämpfen und dann letztlich doch in spießerischer Art & Weise das "klassische Rollenbild" bedienen wollen. Ich halte es da mit den Worten des Vorsitzenden der DPolG Rainer Wendt: "Die sollen sie meinetwegen ihre Nachttischlampen heiraten lassen, aber endlich die Probleme diese Landes lösen".

Zu Frage 13:
Ich finde es schwierig, eine Religion "auszugrenzen", denn dadurch würde die Religionsfreiheit insgesamt in Frage gestellt. Zudem würden somit viele gemäßigten Muslime, die hier mit anderen Religionen in friedlicher Koexistenz leben und leben wollen, ebenfalls stigmatisiert. Des Weiteren würde dies dazu führen, dass die Menschen ihre Religion nur noch im Verborgenen ausüben könnten. Somit wäre die Gefahr von Radikalisierung noch größer, als die ohnehin schon ist. Ich trete jedoch ganz enscheiden dafür ein, dass sich eine hier ausübende Religion ganz klar zu unserer Verfassungsmäßgen Ordnung bekennt und sich unseren freiheitlich Demokratischen Werte hält!

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen weitestgehend zu Ihrer Zufriedenheit beantworten?

Mit besten Grüßen
M. Berchem