(...) die Maßnahme Onlinedurchsuchung ist faktisch die Weiterentwicklung des schon oft diskutierten Themas Vorratsdatenspeicherung. (...) Die Union versucht derzeit, die terroristische Bedrohung für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. (...)
(...) Beim Thema Schülerbeförderung, welche für Ihren Sohn momentan ca. 49 Euro bei einem Monatsticket ausmachen sollte, möchte ich an dieser Stelle auf einen Beschluss des letzten SPD-Landesparteitag vom September 2007 verweisen, der die SPD-Landtagsfraktion damit beauftragte darauf hinzuwirken, dass das Land die Kosten der Schülerbeförderung auch nach dem 10. Schuljahr übernimmt. (...)
(...) ich schlage Ihnen ein persönliches Gespräch vor, da können wir unseren "Bildungsstand" oder "Standard" unter Beweis stellen. (...)
(...) In Fällen, in denen das Missverständnis zügig aufgeklärt werden kann, findet oft eine mündliche Ermahnung statt und eine solche wird ja nicht verschriftlicht; im selben Zuge wird die Anscheinswaffe sogleich sichergestellt. Abgesehen vom Missbrauch solcher Waffen, der z.B. zu Beschädigungen an Autos oder Laternen führen kann, sind konkrete Fälle mit dem Vermerk „gefährliche Missverständnisse durch Anscheinswaffen“ nicht bekannt. Diese werden im Strafregister ebenso als Delikte aufgeführt, wie diejenigen mit echten Waffen und sind daher nicht ohne enormen bürokratischen Aufwand, der die Sichtung einer jeden Akte, die einem Waffendelikt zuzuordnen ist, zur Folge hätte, zu unterscheiden. (...)
(...) Solche Waffenverbotszonen im Sinne §42 WaffG sollen im Übrigen nur eingerichtet werden können, wenn sich auf Grund von empirischen Erhebungen z.B. der Polizei zeigt, dass es im fraglichen Gebiet in der Vergangenheit zu einer erhöhten Zahl von Gewaltdelikten gekommen ist – es handelt sich also keinesfalls, wie von Ihnen offenbar impliziert, um Willkür der Polizei oder Länderinnenminister, sondern vielmehr um den Versuch, an bestimmten Brennpunkten der Gewalt durch ein Waffentrageverbot die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. (...)
(...) Derzeitig sieht es so aus, als würde der Entwurf des Dienstrechtsneuregelungsgesetzes am 26. September 2007 im Kabinett diskutiert und danach ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. (...)
