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Maik Beermann
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Frage von Olaf B. •

Frage an Maik Beermann von Olaf B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Beermann,

Sie verweigern Antworten auf Fragen, die Ihnen auf dieser Plattform gestellt wurden, immer mit dem Hinweis darauf, dass Ihnen Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse des Fragenden nicht bekannt sind.

Gemäß § 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind öffentliche und nicht öffentliche Stellen angehalten, nur solche personenbezogenen Daten zu speichern, zu nutzen und zu verarbeiten, die für die Erfüllung des jeweils zugrunde liegenden Zwecks nötig sind.

Würden Sie bitte erklären, wofür die die Anschrift und E-Mail-Adresse des Fragenden bei einer Beantwortung einer Frage notwendig sind? Hängt die Antwort von der Adresse eines Fragenden ab? Warum können alle anderen Abgeordneten Fragen auch ohne zusätzliche personenbezogene Daten beantworten?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bruder,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, welche ich Ihnen gerne stellvertretend für alle mit einer ähnlichen Frage beantworten möchte.

Ich lege in der Kommunikation mit meinen Mitmenschen und hier insbesondere auch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Nienburg und dem Schaumburger Land, einen großen Wert darauf, als Ansprechpartner nicht nur über eine Plattform erreichbar zu sein, sondern direkt zu kommunizieren. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter bin ich der direkte Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Nienburg-II-Schaumburg. In der Kommunikation mit den Nienburgern und Schaumburgern geht es dabei häufig um durchaus sensible und vertrauliche Informationen, also um Sachverhalte, die nicht im Rahmen eines öffentlichen Austauschs auf abgeordnetenwatch.de besprochen werden sollten. Aus diesem Grund lege ich einen großen Wert auf die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürger, die mich anschreiben, auch direkt und vertraulich antworten zu können. Im Kontakt über Email, Telefon oder auf dem postalischen Weg besteht auch die Möglichkeit etwaige Rückfragen schnell und unverbindlich zu klären.

Aus diesem Grund habe ich mich zu Beginn meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag entschlossen, die Fragefunktion von abgeordnetenwatch.de nur dahingehend zu nutzen, dass ich auf die Möglichkeiten der direkten Kontaktaufnahme zu mir und meinem Team hinweise. Die Entscheidung in welcher Art und Weise ein Abgeordneter abgeordnetenwatch.de nutzt, liegt auch im Rahmen der freien Mandatsausübung einzig und allein bei dem individuellen Abgeordneten.

Insbesondere mit dem Blick auf den Schutz personenbezogener Daten, auf welchen Sie in Ihrer Frage mit Bezug auf §3a BDSG eingehen, gehe ich hier also noch einen Schritt weiter als meine Kolleginnen und Kollegen, die diese Seite aktiv nutzen. Ich bitte um eine Übersendung der personenbezogenen Daten ausschließlich an meine Emailadresse (maik.beermann@bundestag.de) um in die direkte Kommunikation mit dem Fragesteller einzutreten und weitere sensible Daten somit ausschließlich im persönlichen Austausch zu erfahren.

Auf Ihre Frage ob eine Antwort von der Adresse des Fragenden abhängt, verweise ich gerne auf die bestehende Arbeitsteilung innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Innerhalb unserer Fraktion ist es Usus, dass sich stets der zuständige Wahlkreisabgeordnete um die Anliegen eines Bürgers kümmert. Von daher zielt die Frage nach der Anschrift nicht darauf ab, unterschiedliche Antworten je nach Wohnort zu versenden, sondern trägt vielmehr dazu bei, dass sich stets der Abgeordnete eines Sachverhalts annimmt, der aufgrund der örtlichen Nähe die Anliegen des Bürgers am besten mit Nachdruck verfolgen kann.

Für alle weitere Fragen stehe ich auch Ihnen gerne per Email unter maik.beermann@bundestag.de telefonisch unter 030/22774595 oder postalisch unter Maik Beermann, MdB; Platz der Republik 1; 11011 Berlin zur Verfügung, würde mich aber natürlich freuen wenn Sie kurz angeben würden, wo Sie wohnhaft sind.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Beermann
Ihr Bundestagsabgeordneter für Nienburg und Schaumburg