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Frage von Bernd K. •

Frage an Maik Beermann von Bernd K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Beermann,

ich habe Fragen zum Thema Griechenland:

1. In GR versucht die Troika Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu erzwingen, die aber massive soziale Probleme wie 25% Arbeitslosigkeit zur Folge haben. In GR hat sich aber über Jahrhunderte eine Ökonomie entwickelt, die sich sehr stark von der Nordeuropas unterscheidet (s. a. Geschichte der Lateinischen Münzunion). Geht es nicht an der Historie und am Willen des Volkes vorbei, wenn jetzt eine mit D vergleichbare Form des Wirtschaftens erzwungen wird?
2. Italien existiert als Staat seit 150 Jahren und hat es bis heute nicht geschafft, den Süden von den Transferleistungen des Nordens unabhängig zu machen. Ist es da nicht naiv zu hoffen, dass GR irgendwann ohne die in der Vergangenheit übliche Abwertung so wettbewerbsfähig sein wird, dass es von Transferleistungen aus anderen Euro-Ländern unabhängig ist?
3. Ist es nicht in hohem Maße ungerecht, wenn ausl. Steuerzahler für Schulden durch Kredite haften müssen, wenn gleichzeitig reiche Griechen durch Gesetze und ineffektive Verwaltung (http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/zdf-doku-ueber-griechenland-kein-reeder-muss-steuern-zahlen_aid_749838.html) von der Steuerzahlung befreit sind? Müsste nicht erst dieser Personenkreis zu einer angemessenen Steuerzahlung herangezogen werden, bevor weitere EU-Gelder fließen?
4. GR besitzt reiche Öl- und Gasvorkommen (u.a. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/vertraege-unterzeichnet-griechenland-hofft-auf-oelvorkommen-12939113.html). Warum werden als Sicherheit für die Rettungspakete nicht die Explorations- und Förderrechte auf die Kreditgeber übertragen?
5. Welche Sicherheiten besitzen EFSF/ESM, falls GR seine Zinszahlungen einstellt?
6. Ist ein System, in dem eine große Kollapsgefahr beim Ausscheiden eines Mitglieds besteht, nicht zu instabil, um erhaltenswert zu sein? Ist das Erpressungspotenzial jedes Mitglieds nicht inakzeptabel groß?

MfG
Bernd Kretzer

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kretzer,

da Sie mir freundlicherweise bei einer vorherigen Anfrage auf Abgeordnetenwatch Ihren Wohnort sowie Ihre Mailadresse mitgeteilt haben, habe ich Ihnen diese Anfrage gerne per Mail beantwortet.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter maik.beermann@bundestag.de, per Telefax unter 030-227 76597 oder auch per Post unter Platz der Republik 1, 11011 Berlin zur Verfügung. Zudem freue ich mich über das mit meinem Büro bereits abgestimmte Treffen, in dem wir uns über aktuelle Themen austauschen können.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Beermann