Frage an Maik Babenhauserheide von Ariane M. bezüglich Umwelt
Wird Ihre Partei bezüglich der Dichtheitsprüfung bei Abwasserkanälen den Paragraf 61 a des Landeswassergesetzes wieder inkraft setzen?
Wird die Prüfung dann doch wieder zur Pflicht in NRW?
Weitere Fragen an Maik Babenhauserheide
Die verschiedenen Standorte des Europäischen Parlamentes sind gewissermaßen historisch bedingt. Sie tun aber dem Parlament nicht gut, weil dessen Mitglieder und deren Mitarbeiter mit einem regelmäßigen Wanderzirkus fruchtlos beschäftigt werden. (...)
(...) eine formale Garantie kann es dafür nie geben, da die Freiheit des Mandats dieses Verhalten erlaubt. Dennoch denke ich, dass ein Wechsel der Fraktion unter Mitnahme des Mandats eine Missachtung der eigenen Wähler*innen darstellt. Die haben mit ihrer Stimme eine politische Richtung gewählt und darauf vertraut, dass die Kandidat*innen diese Richtung auch parlamentarisch vertreten. (...)