Maximilian König
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. (...) Allerdings lehnt unser Koalitionspartner die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ab, weshalb wir dieses Vorhaben in den letzten vier Jahren leider nicht umsetzen konnten. (...)
(...) Wie Sie also sehen, sind wir einer Meinung - nur die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag stehen zur völligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften derzeit nicht parat. (...)
(...) Dabei ist es die Aufgabe der Politik, gegenwärtige Entwicklungen zu bewerten und einzuordnen – stets mit dem Ziel, angemessene Antworten zu finden und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Zu dem von Ihnen dargestellten Fall, dass der Bundesregierung „4000 Akten zu Terroristen“ aus der Türkei vorlägen, habe ich derzeit keine Kenntnis. (...)
(...) Es gilt daher nun, den Ursachen für den Brexit im Speziellen und der steigenden EU-Skepsis im Allgemeinen auf den Grund zu gehen. (...) Neben all den positiven Errungenschaften müssen aber auch die Defizite der EU offen angesprochen werden. (...)
(...) Im Hinblick auf die von Ihnen erwähnten Geschwindigkeitskontrollen gebe ich zu bedenken, dass Verkehrsunfälle weiterhin eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland darstellen und wir es uns als Gesellschaft absolut nicht erlauben dürfen, an dieser Stelle ein Auge zuzudrücken. Nicht alle Todesfälle lassen sich verhindern, doch nur durch effiziente Verkehrskontrollen können wir gewährleisten, dass die Unglücksfälle zurückgehen. (...)
(...) Zum TOP 5a/5b in der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 - Drucksache 18/8613" erkläre ich, Mahmut Özdemir, MdB: (...)
