Maximilian König
(...) Der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn ist selbstredend keine Anweisung an Arbeitgeber, die Löhne auf genau 8,50 Euro festzusetzen. Das dürfen die meisten Arbeitgeber auch gar nicht, da sie ohnehin bereits an Tarifvereinbarungen gebunden sind. (...)
(...) Wir sind überzeugt, dass Deutschland mehr Investitionen braucht. Nicht nur im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gibt es „Schlaglöcher“, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einfach übergangen hat, die wir aber ausbessern müssen, damit wir weiterhin gesamtgesellschaftlich gut für die Zukunft aufgestellt sind. (...)
(...) ich danke für Ihre Stellungnahme in Bezug auf Erhöhung der Abgeordnetendiäten. (...) Eine unabhängige Kommission, welche im Jahr 2011 vom Bundestag eingesetzt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes die angemessene Ausgangsgröße für die Abgeordnetenentschädigung sind. (...)
(...) Insofern steht auf unsere Initiative hin im Koalitionsvertrag deutlich: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ (...) Auf europäischer Ebene steht die Zulassung der Maislinie 1507 an. (...)
(...) Dazu gilt: Wir benötigen eine umfassende Zukunftsperspektive für das Ruhrgebiet, die über die Forderung von finanziellen Mitteln hinausgeht! Hierzu brauchen wir u.a. (...)
(...) Im Rahmen einer sicherlich notwendigen Einführung des bundesdeutschen Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung sind u.a. die Karenzzeiten für Politiker neu zu diskutieren, sowie die Debatte über den Ehrensold wiederholt aufzunehmen. (...)
