Gleichstellung der Zulagen für Polizei und Feuerwehr

Der Landtag stimmte über ein Antrag der Linken ab, der vorsah, die Zulagen der Polizei mit denen der Feuerwehr gleichzustellen. Der Antrag wurde abgelehnt, da die Regierungsparteien CDU und SPD mit Nein votierten.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 51 Abgeordneten.

Der von der Linksfraktion eingebrachte Antrag sah vor, die Zulagen für die saarländische Polizei und Feuerwehr gleichzustellen. Dies sollte ein Ausdruck der Wertschätzung und zugleich Mittel sein, den beruflichen Weg bei der saarländischen Polizei für Jugendliche interessanter zu machen, begründete Dennis Lander die Antragstellung.

Die AfD-Fraktion begrüßte den Antrag. Es gäbe keinen Grund Polizisten mehr zu Entlohnen argumentierte Rudolf Müller.

Die Regierungsfraktionen CDU und SPD lehnten den Vorschlag ab. Der Abgeordnete der Christdemokraten Stefan Thielen begründete die Entscheidung damit, dass es schlichtweg der falsche Zeitpunkt für diesen Vorschlag sei und der Polizei bereits auf anderen Wege genug Zulagen zukämen.

Die SPD-Fraktion möchte laut Dieter Heckmann den Antrag nicht ohne ein solides Finanzierungskonzept des Finanzministers annehmen.

Der Antrag wurde abgelehnt, da die Regierungsparteien CDU und SPD mit Nein votierten.

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