Lydia Westrich

(...) Nun, ihren Unmut an der Regelung, nach der Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsplatz nur noch vom einundzwanzigsten Kilometer an steuerlich berücksichtigt werden können, kann ich nachvollziehen. In der Tat haben sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie Ministerpräsident Roland Koch vor einigen Tagen gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Dies ist allerdings nur einer der Beiträge in der kontrovers geführten Debatte um die Pendlerpauschale. (...)

(...) Aus diesem Grund vermag ich nicht zu beurteilen, ob der Ausspruch des Ausschusssekretärs Randolph Krüger in der Weise gefallen ist, wie er nun in den Medien nachzulesen ist. Dennoch möchte ich nicht verhehlen, dass ich ein solches Gebaren, wenn es so vorgekommen sein sollte, in höchstem Maße inakzeptabel fände. Mitglieder und Mitarbeiter des Bundestags sind bei offiziellen Terminen im Ausland Botschafter Deutschlands. (...)

(...) Der resultierende häufige Flugplanwechsel bedeutet jedoch eine Schwierigkeit für die Abstimmung mit dem öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Der ÖPNV hat als erste Priorität die Abstimmung mit der Deutschen Bahn, die einen halbjährlichen Fahrplanwechsel vorsieht. (...)

Sehr geehrter Herr Bollinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 3. August 2008, in der Sie die Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz an den Verein 1. FC Kaiserslautern hinterfragen. Gerne nehme ich hierzu Stellung:

(...) Das ganze Thema der Mehrwertsteuersätze wäre vom Tisch, wenn es einen einheitlichen Satz auf alles gäbe. (...) Im kommenden Herbst wird der Finanzausschuss sich den Katalog vornehmen und genau durchforsten. (...)

(...) Wenn man unter sozialer Gerechtigkeit versteht, dass die Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme, die der demographische Wandel mit sich bringt, nur für die jetzt lebenden Menschen mit mehr Geld gelöst werden, dann ist der Populismus der LINKEN gerecht. Wenn man aber versucht, die Probleme der sozialen Sicherungssysteme so zu lösen, dass sie auch für die Zukunft der jetzt noch Jungen und auch unserer Kinder tragfähig sind, dann ist es nicht möglich, mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft zu arbeiten. (...)