Portrait von Lutz Franke
Antwort 16.02.2006 von Lutz Franke FDP

Ich sehe nicht, dass ALG II Empfänger maßlos schikaniert werden.

Würdevoll leben können sie, da gebe ich Ihnen Recht, erst dann wenn sie einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Portrait von Lutz Franke
Antwort 15.02.2006 von Lutz Franke FDP

Nach meiner Ansicht belastet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer den gewerblichen Mittelstand massiv. Das führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Der Weg zu höheren Staatseinnahmen führt nicht über Steuererhöhungen, sondern nur über Wachstum.

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Antwort 15.02.2006 von Lutz Franke FDP

In diesem Jahr beschloss der Kreistag der westlichen Altmark im Rahmen der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion die Schließung von vier Grundschulen und die Aufhebung von vier Sekundarschulstandorten.