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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.07.2024

Mit dem Solarpaket I vom 15. Mai 2024 und dem Gesetz BT haben Mieter*innen nun ein Recht auf Balkonsolar, was klimafreundliche Stromerzeugung fördert.

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• 03.07.2024

Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.

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• 03.07.2024

Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.

Frage von Andre B. • 20.03.2024
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• 03.07.2024

Der Bundestag ist unverzichtbar, weil er die Basis für unsere demokratische Grundordnung bildet. Er gewährleistet die Kontrolle der Regierung, den Schutz der Grundrechte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.

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• 03.07.2024

Die von ihnen angesprochene Einführung von Quittungen im Rahmen der Polizeireform ist jedoch nicht als vermeidbare Bürokratie anzusehen, sondern vielmehr ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Transparenz und zur Sicherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien. Betroffene haben in Zukunft das Recht, eine Kontrollquittung zu erhalten, die die Gründe für die Kontrolle darlegt.

Frage von Benedikt K. • 26.02.2024
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• 03.07.2024

Fraktionsdisziplin ist ein Balanceakt zwischen kollektiver Verantwortung und individueller Gewissensfreiheit.

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