Luise Neuhaus-Wartenberg
DIE LINKE

Frage an Luise Neuhaus-Wartenberg von Znetvggn Yhavnx bezüglich Verwaltung und Föderalismus

15. August 2019 - 10:11

Der LT hat vor einigen Jahren ein "Behördenkarussel" beschlossen, nach dem u.a. der SRH nicht mehr in Leipzig bleiben sondern nach Döbeln ziehen soll. Nachvollziehbare Gründe wurden nicht genannt. Angeblich sollte der FS dabei noch erheblich Mittel einsparen. Belastbare Zahlen hierfür wurden von der initiierenden Schwarz-Gelben-Regierung nie vorgelegt. Inzwischen ist mit Kosten von mind. 30 Mio.€ zu rechnen. Halten Sie diese Steuermittel für gut ausgegebenes Geld? Sollte man diesen Beschluss aus Ihrer Sicht immer noch umsetzen, koste es was es wolle? Gäbe es nicht viel sinnvollere Aufgaben, für die diese Mittel besser eingesetzt werden können? Wie wollen Sie in Zukunft mit diesem Gesetzesbeschluss umgehen. Spielt die Umweltbelastung hier keine Rolle? Halten Sie es für gut, dass alle Mitarbeiter täglich auf der überlasteten Autobahn pendeln müssen? Die Zeit auf der Autobahn ist verlorene Lebenszeit. Sie fehlt der Familie. Was würden Sie tun?

Frage von Znetvggn Yhavnx
Antwort von Luise Neuhaus-Wartenberg
20. August 2019 - 21:56
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 11 Stunden

Sehr geehrte Frau Yhavnx,

hinter dem Vorhaben der Staatsregierung, Behörden in Kleinstädte zu verlagern, steckte möglicherweise eine Idee. Alle reden ja derzeit von den abgehängten Regionen, und wie schlecht das sei. Eine Möglichkeit, hier steuernd zu wirken, sollte die Verlagerung öffentlicher Arbeitsplätze, hier der Landesverwaltung, in den ländlichen Raum sein, um ihn damit zu stärken. Das kann man bis heute, jetzt gerade in Bezug auf den Standortwechsel das Landesrechnungshofes, in der Zeitung lesen. Nur leider gibt es für diese Idee keinerlei Belege. Meine Fraktion hatte seinerzeit von der Staatsregierung eine Kosten-Nutzen-Analyse verlangt, welche bis heute nicht vorliegt.. Und da wir das Vorhaben für eher abträglich für den Freistaat und vor allem für die Behördenmitarbeiter*innen hielten, haben wir dagegen gestimmt.

Nun könnte man ja von Zeit zu Zeit die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen bewerten und gegebenenfalls Änderungen vornehmen. Aber auch diese Neubewertung wurde von der nunmehrigen CDU/SPD-Regierung abgelehnt. Dabei bestätigten sich unsere Befürchtungen. Für die Bürger*innen ist ein Nutzen nicht erkennbar, dafür steigen die Umzugs- und Umbaukosten.

Die bereits getätigten Maßnahmen für den Umzug des Rechnungshofes können nur noch mit großem finanziellen Schaden rückgängig gemacht werden. Die Planungen für Döbeln sind abgeschlossen und die Räumlichkeiten in Leipzig bereits neu vergeben. Was jetzt noch getan werden kann und muss, und da sind wir bei dem von Ihnen angesprochenen Pendelverkehr, ist, Döbeln besser an den Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr anzuschließen. Zwischen Döbeln und Dresden gibt es derzeit nicht einmal eine Direktverbindung. Das muss schleunigst geändert werden, und auch die Bahnen zwischen Leipzig und Döbeln müssen häufiger fahren. Es geht eben nicht, eine Behörde zu verlagern, ohne sich Gedanken zu machen, wie die Angestellten dorthin kommen. Und um das Pendeln so weit wie möglich zu begrenzen, setzen wir uns dafür ein, dass die betroffenen Mitarbeiter*innen alle Möglichkeiten flexibler Arbeit, also zum Beispiel Homeoffice, Gleitzeit und Arbeitszeitkonten, nutzen können.

Herzliche Grüße.
Luise Neuhaus-Wartenberg