(...) Würde Stuttgart 21 nicht gebaut werden, stünden die Mittel nicht für andere Zwecke zur Verfügung, sondern würden verfallen. (...) Leider hat Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten - auch im Zuge des absolut notwendigen Aufbaus Ost – anteilig sehr wenig Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bekommen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass auch ausländische Nutzer unserer Verkehrsinfrastruktur an deren Finanzierung beteiligt werden müssen. (...) Somit würde auch der Bundeshaushalt entlastet. (...)
(...) Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr ein Energiekonzept vorlegen, in dem die erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle spielen werden. Ziel wird es sein, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu senken. (...)
(...) Dieser Freibetrag lag - bei einem Renteneintritt bis 2005 – bei 50%, sinkt bei späteren Renteneintritten kontinuierlich. Somit sind Rentner (mit Renteneintritt vor 2005) erst ab einem Gesamteinkommen von 16 000 € einkommenssteuerpflichtig. (...)
(...) 2. Meiner Meinung nach sollte die Förderung von Kindern stärker durch Rechtsansprüche und in Kindergärten sowie Ganztagesbetreuung und weniger durch finanzielle Mittel erfolgen. (...)
(...) Persönlich trete ich – wie große Teile der Unions-Abgeordneten aus Süddeutschland – schon seit langem für die Einführung einer Autobahn-Vignette ein, um eine adäquate Straßennutzungsgebühr dazu zu nutzen, die Benutzer der Straßen entsprechend an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Leider ist für diesen Vorschlag momentan keine Mehrheit zu bekommen – wir arbeiten aber daran. (...)
