(...) Zu ihrer Auffassung, dass es sich bei Bereitstellungszinsen um Zinsen für das Darlehen handelt, beziehe ich mich auf die Auffassung des BGH, welches mehrmalig festgehalten hat, dass es sich rechtlich gesehen bei den Bereitstellungszinsen nicht um Zinsen handelt, sondern eher um ein Entgelt für zusätzliche Leistungen darstellt. Sie stellen keine laufzeitabhängige Vergütung dar. (...)
(...) Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum sollen weiter ausgeschöpft werden. In Zukunft soll mobiles Internet vor allem in Städten über WLAN für jeden verfügbar sein. (...)
(...) Die steigende Lebenserwartung und entsprechend längere Rentenbezugsdauern bei gleichzeitig sinkender Zahl an Beitragszahlern machte die Anhebung der Altersgrenzen erforderlich. Die Bezugsdauer der Renten hat sich in den letzten Jahren verdoppelt, da die Lebenserwartung erfreulicherweise gestiegen ist. (...)
(...) Meine Fraktion hat eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages unterstützt, die dem Ziel der Transparenz dienen sollen. Die Menschen in Deutschland sollen wissen, welchen beruflichen Nebentätigkeiten ihre Abgeordneten nachgehen. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben und zugleich offenzulegen, ist folgerichtig. (...)
(...) Bei der Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik steht Deutschland an der Spitze. Im Gegensatz zu fast allen EU-Mitgliedstaaten fördert Deutschland über die Direktzahlungen nicht mehr die tierische Produktion. (...)
