Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 19.01.2010

(...) ich kann Ihren Unmut über die Steuerhilfen sehr gut verstehen. Allerdings erschließt sich mir Ihre konkrete Situation inklusive der Gründe für Ihre geringe Rente leider nicht. (...)

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Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 24.11.2009

(...) Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen mitteilen, dass eine engere internationale Zusammenarbeit inkl. Datenaustausch durchaus zu prüfen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist. (...)

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