Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort 31.03.2010 von Lothar Riebsamen CDU

(...) inkl. der Kollegen aus der CSU, auf die Einführung einer einkommensunabhängigen Komponente im Gesundheitswesen verständigen. Der Fortschritt besteht ja nicht in der Diskussion, sondern in der Entscheidung. (...)

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Antwort 18.06.2010 von Lothar Riebsamen CDU

(...) Eine entfernungsgemäße Kostenbeteiligung an den Straßenbaukosten ist sicher gerechter als eine Vignettenlösung. Allerdings hat die Einführung der LKW-Maut gezeigt, wie schwierig die Umsetzung einen entfernungsgerechte Beteiligung ist. (...)

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Antwort 24.02.2010 von Lothar Riebsamen CDU

(...) Ich bin für Mindestlöhne und gegen Dumpinglöhne. Allerdings bin ich gegen einen branchenübergreifenden und flächendeckenden Mindestlohn und spreche mich für tarifliche, regionale und branchenbezogene Mindestlöhne aus. (...)

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Antwort 22.02.2010 von Lothar Riebsamen CDU

(...) Es gilt hier zwischen Original- und Nachahmerprodukten, so genannten "Generika" zu unterscheiden. Im Bereich der Generika ist die Politik bereits seit einiger Zeit aktiv und hat durch sehr wirkungsvolle Maßnahmen eine Reduktion der Kosten erreicht. Derartige Maßnahmen waren z.B. Rabattverträge und die eingeführte Festpreisregelung. (...)