(...) Durch die Pflegestärkungsgesetze (I bis III) wurden und werden die Leistungen der Pflegeversicherung um insgesamt ungefähr 20 Prozent ausgeweitet. Gegenfinanziert wurde dies durch eine Anhebung des Beitragssatzes in den Jahren 2015 bis 2017 um insgesamt 0,5 Prozent. (...)
(...) Eine Absenkung von Schutzstandards durch CETA, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes wird nicht erfolgen. So sind u.a. (...)
(...) Da aus dem Bodensee Trinkwasser gewonnen wird, wird von diesem absoluten Fracking-Verbot auch der gesamte Einzugsbereich des Bodensees umfasst und der Schutz des Trinkwassers sichergestellt. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass auf der Grundlage dieses Gesetzesentwurfs in den weiteren Beratungen noch offene Fragen geklärt werden und dass dann mit der Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Deutschen Bundestag ein umfassender Trinkwasser- und Gesundheitsschutz durchgesetzt wird. (...)
