(...) Der Dachverband DITIB ist heute die größte muslimische MigrantInnenorganisation in Deutschland und vereint bundesweit über 880 Ortsgemeinden. DITIB wurde 1984 von der Türkei gegründet, um für die hier ansässigen Türken eine Alternative zu den sich in Deutschland etablierenden islamistischen Gruppen, wie zum Beispiel Milli Görüs, zu schaffen. (...)
(...) Hierbei handelt es sich um ein Missverständnis. Grundsätzlich ist es so, dass eine Witwenrente ja nicht für den Verstorbenen ausbezahlt wird, sondern als Unterhaltsersatz an den Hinterbliebenen. Dementsprechend verhält es sich auch mit der Krankenversicherung: Diese wird nicht für Ihren verstorbenen Vater bezahlt, was zweifelsohne unsinnig wäre, sondern für Ihre Mutter. (...)
(...) Im Rahmen der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich mehrfach gegen den Börsengang und die Kapitalprivatisierung der Bahn ausgesprochen. In zwei Briefen vom 25. (...)
(...) Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass das Strafrecht allein das Problem nicht lösen wird, sondern alles getan werden muss, damit sich die muslimische Gemeinschaft in Deutschland unseren demokratischen Werten verbunden fühlt und nicht auf die Hasspropaganda der islamistischen Fanatiker hereinfällt. Hier sollten wir mit den gemäßigten Muslimen zusammen arbeiten. (...)
(...) Mit der Verhängung von Fahrverboten in Umweltzonen haben wir insbesondere die Gesundheit der Menschen im Sinn. Denn nach wie vor ist die Belastung der Bevölkerung mit gesundheitsschädlichem Feinstaub zu hoch, was die Auswertung der Feinstaubdaten für das Jahr 2006 zeigt. (...)
(...) Nach Rücksprache mit der zuständigen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion muss ich Ihnen zu meinem großen Bedauern mitteilen, dass eine gesetzliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Hinblick auf das Steuerrecht vorerst nicht zu erwarten ist. (...)
