(...) Es bleibt festzuhalten: Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. Dies gilt übrigens für die Zukunft auch dann, wenn Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst ausbleiben. (...)
Liebe Vanessa,
ich danke Dir für Deine Fragen, die inzwischen in einer zweiten Mail von
Dir noch mal genauer spezifiziert wurden.
Da ich bereits geantwortet habe, hat sich diese Mail wohl erledigt.
Mit besten Grüßen
(...) Es wird vorgeschlagen, die tagesgleichen Pflegesätze auf pauschalierte Werte umzustellen, die auf den Tag bezogen werden. Sie sollen nicht mehr von den Krankenhäusern individuell verhandelt, sondern auf Bundesebene kalkuliert werden. (...)
(...) Auch deshalb ist das Abstimmungsergebnis ganz in meinem Sinne und so halte ich die aktuelle Lösung in dieser schwierigen Frage für vertretbar. Ungern würde ich auf die Chance verzichten, dass auch die deutsche Wissenschaft an einer Heilungsmöglichkeit für schwere und lebensbedrohliche Krankheiten forscht. Allerdings waren für mich die alternativ beratenen Gesetzentwürfe, die beispielsweise eine gänzliche Abschaffung des Stichtages oder den Wegfall des Genehmigungsvorbehaltes bei Einfuhr und Verwendung der embryonaler Stammzellen vorsahen, zu weitgehend und deren Folgen zu undurchsichtig. (...)
(...) Die Haltung zu Afghanistan ist für mich deshalb kein Grund, die Partei "Die Linke" für "nicht regierungsfähig" zu halten, auch wenn ich Ihnen vor diesem Hintergrund gerne die Lektüre der letzten Debatte zu Afghanistan vom 21.02.2008, Top 15, ab Seite 15353 C, empfehlen würde: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16145.pdf. Mich stört vielmehr, dass die Partei unter dem Vorsitz des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und seines Fraktionskollegen Gregor Gysi Forderungen stellt, die in Regierungsverantwortung in keiner Weise einzuhalten, geschweige denn bezahlbar wären und hier deshalb wider besseres Wissen populistische Gefühle bedient werden. (...)
Sehr geehrter Herr Ertl,
