(...) Wichtiger als seine politische Meinungsäußerung zum Atomausstieg war aber der Mangel an Loyalität, den Clement seiner Parteigenossin Ypsilanti in einer entscheidenden Phase des Hessen-Wahlkampfes entgegenbrachte. Ein solch unsolidarisches und für mich inakzeptables Verhalten wird in allen demokratischen Parteien mit Sanktionen geahndet. (...)
(...) Die schwierige Aufgabe, vor der Andrea Ypsilanti nun steht, ist es ihren Wählern zu vermitteln, dass eine Tolerierung kein Vertrauensbruch ist, sondern die Umsetzung des Wählerwillens zur Durchsetzung einer fundiert linken und sozialdemokratischen Politik in Hessen, die am Ende auch die populistischen Aussagen der Partei Die Linke demaskiert. Nur eine solche Politik stärkt auf Dauer das Vertrauen der Menschen in die SPD und auch in die Parteiendemokratie als solche, denn hier sehe ich das größere Problem. (...)
(...) Ich bin für einen klaren Rauswurf, da sein Verhalten parteischädigend war und ist. (...)
(...) Auch sog. Nichtleistungsbeziehern stehen grundsätzlich die Fördermöglichkeiten für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Zu den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, die Nichtleistungsbezieher nicht in Anspruch nehmen können, gehören lediglich der Gründungszuschuss und der Vermittlungsgutschein. (...)
(...) Bei Einführung der Altersteilzeit wurde davon ausgegangen, dass diese insbesondere von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genutzt wird, die aus Zeit- oder auch aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzt tätig sein können. (...) Auch ich stehe der Rentenpolitik meiner Fraktion in Teilen kritisch gegenüber. (...)
(...) Wie die Behörden vor Ort arbeiten, können wir als Bundesgesetzgeber nicht beeinflussen bzw. bewerten. (...)
