(...) Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China lässt sich konzeptionell mit dem Anliegen begründen, so genannte „Ankerländer“ zu unterstützen. (...) China spielt außerdem eine Schlüsselrolle in Hinsicht auf das Erreichen der so genannten Millenium Development Goals der Vereinten Nationen. (...)
(...) Die Gas- und Stromnetze müssen den Wettbewerb ermöglichen, ein fairer und chancengleicher Zugang zu den Netzen ist daher unverzichtbar. Dies gilt auch für den europäischen Vergleich, wo sich weiterhin viele Länder mit Schutzzäunen abschotten, während in Deutschland eine Vielzahl internationaler Stromanbieter auf dem Markt sind und alle Kunden freie Lieferantenwahl geniessen. (...)
(...) In der Tat wird derzeit in der Großen Koalition über die Frage debattiert, ob die Amtlichkeit der Emissionswertemessung wirklich notwendig ist. Zur Zeit gibt es jedoch noch keine Mehrheit für eine Abschaffung des Schornsteinfegermonopols, die Novelle des Schornsteinfegergesetzes soll aber noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Zu den Einzelheiten des Gesetzes kann ich Ihnen deshalb noch keine Auskunft geben. (...)
(...) Sehr viele Menschen mit 60 oder 62 Jahren sind körperlich und geistig topfit. Gleichwohl wird ohne das Können, die Beteiligung und die Teilhabe Älterer am Arbeitsleben unser Land nicht vorankommen. Leider ist die Arbeitsmarktsituation für die Personengruppe der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angespannt. (...)
(...) Februar gegen das GKV-Wettbewerbsgesetz gestimmt habe. Auch ich befürchte demnächst höhere Beiträge zur Krankenversicherung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie beklagen, dass Sie als deutscher Bürger aufgrund der Mitversicherung von in der Türkei wohnhaften Familienangehörigen in der deutschen Krankenversicherung diskriminiert werden. Da ich mich zunächst mit den Fachleuten meiner Fraktion und dem Bundesgesundheitsministerium abstimmen musste, kann ich Ihnen erst heute genaue Informationen zum Thema liefern. (...)
