(...) Diesem Anliegen schließe ich mich voll an. Grundsätzlich bin ich aber der Auffassung, dass eine Verschärfung des Waffenrechts nur ein Teil der Maßnahmen sein kann, um künftige Amokläufe zu verhindern. Genauso gefordert sind soziale, bildungs- und medienpolitische Maßnahmen. (...)
(...) Aus umweltpolitischen Gründen war für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Kraftfahrzeugbesteuerung vom Schadstoff- auf den CO2-Ausstoß umzustellen. Die Umstellung wird jedoch ausschließlich im Bereich der Neuwagen eingeführt. (...)
(...) € der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt. Wichtiges Ziel der SPD in den Beratungen war, die soziale Sicherung in Deutschland auf dem hohen Niveau zu gewährleisten, das die Menschen zu Recht erwarten und auf das sie vertrauen können. Das ist uns gegen mancherlei andere Vorstellungen unseres Koalitionspartners auch gelungen. (...)
(...) Ich selbst bin in meinem Wahlkreis Mannheim u.a. aus dem von Ihnen genannten Grund ein erbitterter Streiter gegen die Reform der Bundespolizei und die für Mannheim vorgesehenen Herabstufung der Bundespolizeiinspektion zum Polizeirevier. (...)
(...) Cross-Border-Leasing-Geschäfte verstrickt sein könnte". (...) Da mir hierzu keine Informationen vorliegen und es sich um eine kommunale Angelegenheit handelt, empfehle ich Ihnen, sich direkt an den Mannheimer Oberbürgermeister, Dr. (...)
(...) Das Verhalten von Google widerspricht eindeutig dem europäischen Urheberrechtsverständnis. Wenn Google seine eingescannten Bücher (oder Auszüge daraus) auch in Deutschland ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen will, ist die Rechtslage klar: Nach geltendem Urheberrecht bedarf es zur Digitalisierung und zum Online-Stellen von Büchern der Einwilligung der Rechtsinhaber. (...)
