Lothar Bisky

(...) Praktiken, wie sie auf Europäischer Ebene zu beobachten waren, dass zum Beispiel ein EU-Beamter, der sich öffentlich gegen die betrügerischen Machenschaften einiger Mitglieder der Europäischen Kommission wandte, mehrere Monate unter Halbierung seines Gehaltes beurlaubt wurde und danach an eine "ungefährliche" Stelle versetzt wurde, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass EU-Beamte und EU-Beamtinnen Informationen über Korruptionsstraftaten der Öffentlichkeit zugänglich machen können, ohne dafür Nachteile befürchten zu müssen. In wichtigen Punkten ist der von Ihnen angesprochene Vorschlag stark verbesserungswürdig. (...)

(...) Mir ist völlig bewusst, dass diese zeitliche Perspektive für kleine Unternehmen ernüchternd klingen muss, zumal in der aktuellen schwierigen Krisenzeit. Allerdings möchte ich betonen, dass bereits die geltenden EG-Vorschriften den Mitgliedstaaten gestatten, in ihren Gesetzen zur Umsetzung der EG-Richtlinien bestimmte Offenlegungspflichten der Jahresabschlüsse für kleine und mittlere Unternehmen einfacher zu gestalten. (...)

(...) Es gilt darum seinen Kern in jedem Fall zu erhalten. Eine neue Verfassung müsste jedoch fühlbar sozialer ausgerichtet sein. Dies wird in der Finanzkrise besonders deutlich. (...)

(...) die Bekämpfung von KiBekämpfung von Kinderpornographienach meiner Meinung ein zu wichtiges Thema, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt, nicht aber entfernt werden. (...)

(...) Ihre Wertschätzung der Arbeit des Abgeordnetenkollegen Ilja Seifert teile ich. Ich habe seine Kandidatur stets unterstützt und werde es auch dieses Mal tun. (...)

(...) Daher fordert DIE LINKE., auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Die Fraktion will weg von einer Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren. (...)