SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll
(...) Eine Rückzahlung der Schulden, wie wir es aus dem privaten Bereich kennen, ist auf staatlicher Ebene nicht zwingend notwendig; Marginalisierung des Schuldenstandes durch Wachstum ist ein gutes Mittel, um die Schuldentragfähigkeit weiterhin zu garantieren. (...)
(...) Die Banken- bzw. Finanzkrise von 2008, ausgelöst durch die Finanzierungskrise von Immobilien in den USA, hat zu einer gewaltigen Vernichtung von Wohlstand und Arbeitsplätzen gesorgt. (...)
(...) Warum habe ich dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Auslöser der letzten Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelung zur Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung verlangt hat. Hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt, hätten wir also gar keine Erbschaftsteuer mehr gehabt. Besser eine schlechte Steuer, als gar keine Steuer. (...)
(...) Auf Grund dieser Überzeugung haben wir das Lieferkettengesetz vor über drei Jahren in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt (...)
(...) Ich habe inzwischen den Vorsatz: jede erste Nachricht, Brief oder Mail wird beantwortet. (...)
(...) Sämtliche Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes sind außerdem an die Feststellung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite (§5 Infektionsschutzgesetz) geknüpft. Diese Feststellung ist zeitlich befristet (...)